Kategorie: Fraktion

Nächstes Jahr beginnt die Erschließung des Baugebietes „Alter Sportplatz“. Auf der Warteliste für Grundstücke stehen etwa doppelt so viele Interessenten, wie Grundstücke verfügbar sind. Am kommenden Donnerstag (07.11.) wird nun über ein Punktesystem für die Grundstückszuteilung beraten.

Die Verwaltung hat dazu einen Vorschlag gemacht. Durch die vorgeschlagene Punktevergabe sollen insbesondere junge Familien in den Ort geholt werden. Es sollen aber auch „Wachtendonker“ und „Rückkehrer“ bevorzugt die Möglichkeit erhalten, ein Baugrundstück zu erwerben.

Dieser Vorschlag sieht wie folgt aus:

• Ehepaare o. Lebensgemeinschaften (beide unter 35 Jahre): 2 Punkte
• zum Haushalt gehörende Kinder unter 14 Jahren – pro Kind: 1 Punkt
• zum Haushalt gehörende Schwerbehinderte Personen (Grad der Behinderung mind. 50) – pro Person: 1 Punkt
• Bereits Einwohner der Gemeinde bzw. früher einmal gewesen: 2 Punkte
• Arbeitsplatz in Wachtendonk: 1 Punkt
• Ehrenamtliche Tätigkeit in Wachtendonk (z. B. Feuerwehr) mind. seit einem Jahr bei Abgabe Bewerberfragebogen: 1 Punkt

Die so ermittelten Punkte werden addiert und der Bewerber mit der höchsten Punktzahl darf zuerst ein Baugrundstück auswählen. Bei Punktgleichstand erhält derjenige den Vorrang, der zu einem früheren Zeitpunkt in die Bewerberliste eingetragen wurde. So ergibt sich eine Rei- henfolge der Bewerber für die Auswahl der Grundstücke.

Ist die Anzahl der Bewerber größer als die Anzahl der zu vergebenden Grundstücke werden die Bewerber bevorzugt, die nicht über Wohnungs- oder Gebäudeeigentum verfügen.

Folgende Ausnahmen sollen zudem gelten:

In besonders begründeten Einzelfällen (insbesondere, wenn die Ansiedlung des Be- werbers im öffentlichen Interesse liegt) entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Bewerbung.

Über die Vergabe der Baugrundstücke für die Mehrfamilienhäuser entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall. Hier finden die Vergabekriterien keine Anwendung.

Wer Anmerkungen oder Vorschläge dazu hat sollte diese schnellstmöglich an eine der Ratsfraktionen schicken – oder diese zu Beginn der Sitzung am Donnerstag selbst vortragen.

Das alles zum Nachlesen im Ratsinfosystem: https://ratsinfo.wachtendonk.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZURvFuwOjuTPLChwuvhPIvF43uf9wVL3tHMQ4PlKcy6W/Verwaltungsvorlage_178-2019.pdf

In seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der WBV (Wachtendonker Bürgerverein e.V.) Paul Hoene (41) zum Bürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt. Der geborene Moerser lebt mit seiner Frau und drei Töchtern seit 2009 in Wachtendonk. Nach dem Abitur, einer kaufmännischen Ausbildung und einer Weiterbildung zum Medienfachwirt ist er seit 2006 Prokurist eines Medienunternehmens mit etwa 40 Mitarbeitern in Düsseldorf.

Heute ist er dort Verlagsleiter und zugleich Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft. Seit 2012 leitet er zudem als Vorsitzender ehrenamtlich eine Prüfungskommission für angehende Medienkaufleute der IHK Düsseldorf. Derzeit absolviert er eine berufsbegleitende Weiterbildung zum „zertifizierten Mediator“, eine Art „professioneller Konfliktlöser“.

Lokal engagiert er sich intensiv im Vorstand der Kita Gänseblümchen in Wachtendonk. Seit 2010 prägt er die Entwicklung dort entscheidend mit. In dieser Zeit ist die Kita von einer zweigruppigen zu einer viergruppigen Einrichtung gewachsen und hat sich im Rahmen mehrerer Zertifizierungen (u.A. zum „Familienzentrum NRW“) qualitativ weiterentwickelt.

Paul Hoene ist aktives Gründungsmitglied des „Freie Realschule Niederrhein e.V.“, einem Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, im leerstehenden Gebäude am Schoelkensdyck in Wachtendonk eine Realschule in freier Trägerschaft zu etablieren.

Seit 2014 ist er sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss des Kreises Kleve. Im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Wachtendonker Bürgerverein (WBV) bringt er sich als sachkundiger Bürger in die Arbeit des Planungs- und Liegenschaftsausschusses der Gemeinde Wachtendonk sowie als stellvertretender Vorsitzender in die Gesellschafterversammlung der Grundstücksentwicklungsgesellschaft Müldersfeld ein.

Besonders liegen ihm die Themen „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ am Herzen. Aktives Zugehen auf Bürger und Vereine, eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit sowie eine konsequente Nutzung der Möglichkeiten digitaler Medien und Werkzeuge könnten in seinen Augen viel Positives bewirken und Konflikte vermeiden. Kinder und Jugendliche möchte er in die Gestaltung des Zusammenlebens in der Gemeinde einbinden – beispielsweise durch die Gründung eines Kinder- und Jugendparlaments. Er sieht dringenden Bedarf für kreative Konzepte, um ein völliges Aussterben des Einzelhandels in den Ortskernen beider Gemeindeteile zu verhindern. Er plädiert dafür, bei jedem Projekt dessen Auswirkungen auf die Umwelt kritisch zu hinterfragen – auch wenn dafür zusätzliches Personal in der Verwaltung nötig werden sollte.

Aus Sicht des WBV ist Paul Hoene der optimale Kandidat für das Amt des WachtendonkerBürgermeisters. Er vereint langjährige Erfahrung in der Unternehmens- und Personalführung mit hoher sozialer Kompetenz und Erfahrungen in der Kommunalpolitik. Aktiv bringt er sich ehrenamtlich in die Arbeit lokaler Vereine ein. Zudem steht er für einen Generationenwechsel in der Wachtendonker Lokalpolitik.

Für Gespräche über eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen ist er offen.

Das Land NRW plant aktuell, die Elternbeiträge für das vorletzte Kita-Jahr abzuschaffen. Bis gestern plante der Kreis Kleve darüber hinaus, die Elternbeiträge für ein weiteres Jahr (in der Regel für die 3 bis 4-jährigen Kinder) nicht mehr zu erheben. Das hat sich heute geändert.

Nachdem fast alle kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt Bedenken gegenüber einem zusätzlichen beitragsfreien Jahr angemeldet haben, hat der Kreis eine „Rolle rückwärts“ gemacht. Der Vorschlag ist „vom Tisch“, stattdessen sollen kommenden Donnerstag im Kreishaus zusätzliche Elternbeitragsstufen „bis 100.000 Euro“ und „über 100.000 Euro“ mit besonders hohen Elternbeiträgen eingeführt werden. Die bisherigen (niedrigeren) Einkommensstufen sollen dagegen weniger stark belastet werden, als bislang geplant. Nachzulesen ist dies in der heute im Kreistagsinformationssystem veröffentlichten Unterlage.

Die vom Kreis angestrebte „beitragsfreie Kita ab dem 3. Lebensjahr“ kommt damit also zunächst nicht, sondern wurde lediglich noch zum mittelfristigen Ziel erklärt.

Die neue Elternbeitragsstaffel führt unterm Strich zu berechneten Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen in Höhe von (auf alle kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt gerechnet) etwa 1.2 Mio. Euro, die die mit dem neuen Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung verbundenen Kostensteigerungen für die Kommunen dämpfen würden.

Am Dienstag Abend (20.08.) kommt die AfD zu einem „Bürgerdialog“ in unser Wachtendonker Bürgerhaus. Der WBV – Wachtendonker Bürgerverein e.V. ist der Überzeugung, dass die AfD keinerlei geeignete Lösungen für unsere lokalen Probleme und Fragestellungen bietet. Wir haben uns daher dazu entschlossen, ab 16:00 Uhr mit einem Infostand im Bereich zwischen Kirchstraße und Wall über unsere eigene politische Arbeit zu informieren. Getreu unserem Motto „Von Bürgern – für Bürger“ ist uns dort jeder Wachtendonker Mitbürger herzlich willkommen, der mit uns über Probleme und Lösungen auf lokaler Ebene sprechen möchte.

Das “hin und her’ in der Schulpolitik der vergangenen Jahre hat zu großer Frustration und Verunsicherung bei Lehrern, Eltern und Schülern geführt. Die Einführung von G8 und die “Rolle rückwärts” sind ein gutes Beispiel für verfehlte Schulpolitik, die kopflose “Inklusion um jeden Preis” frustriert ebenfalls über alle Maßen.

Und dann die erst wenige Jahre alte Schulform der “Sekundarschule”: Hier bei uns mit Rückenwind und guten Voraussetzungen gestartet wird diese Schulform nun – nach wenigen Jahren – in Wachtendonk zu Grabe getragen. Warum? Vielleicht hat die Skepsis dieser wenig etablierten Schulform gegenüber letztlich dazu geführt, dass auch Lehrer wenig Lust verspürten, zu dieser Schulform zu wechseln. So schlug der Lehrermangel nach und nach vielleicht noch härter zu als an anderen Schulen – was den Rückenwind des erfolgreichen Starts in kürzester Zeit abwürgte. Ganz egal, wie engagiert Schulleitung und Lehrer für Ihre Schule gekämpft haben mögen – hier in Wachtendonk ging der Kampf nun verloren.

Vor diesem Hintergrund waren die lokalen Parteien, engagierte Bürger und auch die Verwaltung geeint wie selten: Innerhalb kürzester Zeit wurden (unter Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien) Pläne für eine „Realschule in freier Trägerschaft“ geschmiedet. Solch eine „Ersatzschule“ verbindet die Vorteile beider Welten: Öffentlich anerkannte Schulabschlüsse und eine größtenteils öffentliche Finanzierung gepaart mit einer Flexibilität in der Umsetzung des Bildungsauftrags wie man sie nur von Privatschulen kennt.

Nun sind diese Pläne auf der Zielgeraden: Mit großer Wahrscheinlichkeit wird diese Wachtendonker Schule im Sommer 2020 starten. Übermorgen (22.05.) um 19:00 Uhr wird der von Bürgern und Lokalpolitikern gegründete Trägerverein in der Schule am Schoelkensdyck informieren und viele offenen Fragen beantworten.

Gehen Sie hin und informieren Sie sich – denn dies wird „unsere“ Schule als Wachtendonker – nicht „irgendeine“.

Der WBV (Wachtendonker Bürgerverein) kandidiert naturgemäß nicht für die Europawahl. Als  „ausschließlich Wachtendonker“ Partei konzentrieren wir uns ganz auf die nächste Kommunal- und Bürgermeisterwahl im Herbst 2020.

Trotzdem ist uns Europa natürlich nicht egal. Was in Europa politisch passiert, wirkt sich langfristig immer auch auf Wachtendonk aus.

Daher haben auch wir für die kommende Europawahl ein Anliegen:

Geht wählen!

„Nicht wählen“ kommt extremen Parteien zugute. Extreme Parteien gefährden die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Und das darf niemanden kalt lassen – nicht in Europa, nicht in Berlin, nicht in Düsseldorf – und auch nicht in Wachtendonk.