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Anträge des WBV zum Haushalt 2019

Rathaus – öffentliche Ladepunkte für eBikes 

Wir beantragen für 2019 die Installation von 5 Ladepunkten für eBikes am Rathaus. Die Ladepunkte sollen allen Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen alle in Wachtendonk und Wankum bekannten Ladepunkte in den einschlägigen Apps und Internet Portalen registriert werden. Als Investitionskosten beantragen wir daher 10.000€ in den Haushalt aufzunehmen.

Digitalisierung – Status Quo Analyse und Handlungsempfehlung

Im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung sehen wir erhebliche Chancen und Notwendigkeiten auch in unserer Gemeinde. Landespolitisch gibt es dazu ebenfalls Untertützung z.B. im Rahmen des Projektes „Digitale Modellregionen in Nordrhein-Westfalen“. In diesem können Pilotprojekte zur systematischen Digitalisierung in den Bereichen E-Government und digitale Stadtentwicklung  beantragt werden (https://www.nrwbank.de/de/foerderlotse-produkte/Foerderung-von-digitalen-Modellregionen/15917/produktdetail.html). Wir beantragen daher eine Untersuchung unter Beteiligung von externen Experten, die den Status Quo der Digitalisierung in unserer Gemeinde zusammen stellt, Handlungsfelder identifiziert und Handlungsempfehlungen formuliert. Abschliessend soll ein entsprechder Förderantrag erstellt werden, der in eine konkrete Projektumsetzung für 2020 mündet. Für die Einbindung externer Experten beantragen wir 50.000€ in 2019 und einen Eigenanteil für 2020 und 2021 von jeweils 100.000€  (angenommene Förderquote 50-80%).

Antrag Feuerwehr – Anpassung der Aufwandsentschädigung

Dem Antrag der Feuerwehr folgen wir und möchten mit der Summe von 17.089,80€ pauschal die Aufwandsentschädigungen abdecken. Die Aufteilung innerhalb der verschiedenen Aktivitäten innerhalb der Feuerwehr obliegt der Feuerwehr selbst. Die jährlich Anpassung der Aufwandsentschädigung soll an die Entschädigungsverordnung (EntschVO) des Landes NRW für Mitglieder kommunaler Vertretungen (Ratsmitglieder) gekoppelt werden. Ebenso unterstützen wir den Antrag, einen hauptamtlichen Gerätewart einzustellen.

Freibad – Antrag Freibadverein

Wir wollen unser Freibad erhalten und folgen somit dem Antrag des Vereins. Daher beantragen wir zur Ausführung der Arbeiten gemäß Investionsplan des Freibadvereins einen Betrag von 56.500 € für 2019 und 30.130 € für 2020 in den Haushalt einzustellen.

Bürgerhalle – Bürgeranträge

Das Vereinsleben in unserer Gemeinde benötigt geeignete Räumlichkeiten für Veranstaltungen. Eine Bürgerhalle zu bauen und zu betreiben ist eine größere Investition und erfordert ein nachhaltiges Betreiberkonzept. Als Ergebnis der Diskussion in der letzten HFA Sitzung soll die Verwaltung zusammenstellen, welche Veranstaltungen mit welcher Teilnehmerzahl pro Jahr zu erwarten sind. Dazu sind alle ortsansässigen Vereine angeschrieben worden, jedoch liegen uns die Ergebnisse bis dato noch nicht vor. Daher und aufgrund der Aussage der Verwaltung, dass der Saal in Wankum auch noch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird, sehen wir für den Haushalt 2019 keinen akuten Handlungsbedarf.

Kindergarten – Gänseblümchen

Der Bewegungskindergarten Gänseblümchen verfügt über eine professionell ausgestattete Küche, die exklusiv für die Zubereitung frisch gekochter Mahlzeiten verwendet wird. Darüber hinaus verfügt jede der 4 Gruppen über eine pädagogisch genutzte Küche, in der die Erzieherinnen und Erzieher den Kindern Bildung rund um den Themenbereich „gesunde Ernährung“ vermitteln. In 2 von 4 Gruppen stammen diese pädagogisch genutzten Küchen noch aus der Zeit der Errichtung des Gebäudes vor über 25 Jahren und sind in Teilen nicht mehr nutzbar. Eine Neuanschaffung beider Küchenzeilen würde Kosten in Höhe von 8.000 Euro verursachen, die sich im aktuellen Haushalt des Kindergartens nicht abbilden lassen. Wir beantragen, diese 8.000,- Euro als Zuschuss der Gemeinde in den Haushalt einzustellen.

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