TOP 5: Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation
Wir haben etwa 235 Flüchtlinge und verfügen über genügend Platz für etwa 50 weitere. Die Kurve geht nach unten, und die Flüchtlinge verlassen die Einrichtung oder kommen vereinzelt herein.
TOP 6: Erlass einer Satzung der Gemeinde Wachtendonk über die Wahlsicht-werbung im öffentlichen Raum (Wahlsichtwerbesatzung)
Bei TOP 6 ging es ausschließlich um Wahlwerbung und darum, dass der Stadtrat deren Anzahl und Platzierung einschränken will. In Wachtendonk gab es bisher keine Vorschriften, abgesehen von der informellen Regel, die Altstadt nicht zu überdecken. Der Stadtrat legte einen Text vor, mit dem die WWG und der WBV nicht besonders einverstanden waren, da er unserer Meinung nach die kleineren Parteien benachteiligte. Insbesondere jene, die nicht auf Landesebene vertreten sind.
Die WWG beantragte daraufhin eine namentliche Abstimmung darüber, und 14 Ratsmitglieder stimmten mit „Ja“ und 12 mit „Nein“, sodass der Antrag angenommen wurde. Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Regelung in Zukunft bei Bedarf geändert werden kann.
TOP 7: Änderung / Ergänzung der Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde Wachtendonk
Die Regeln dazu, wer Geld erhalten darf, waren nicht zu 100 % korrekt und mussten daher angepasst werden, um Probleme zu vermeiden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 8: Bebauungsplan Wachtendonk Nr. 2b – 9. Änderung – Folgenutzung Bereich Ölmühle
Dies war lediglich ein Bericht über die Ölmühle und die nächsten Schritte. Dazu gehörte auch eine kurze Erörterung über eventuell noch vorhandenen oder sogar frisch abgelagerten Müll. Der Bericht wurde einstimmig angenommen.
TOP 9: Entwässerungssituation am Veranstaltungsgelände der Burgruine
Die CDU hat eine neue Methode vorgeschlagen, um das überschüssige Regenwasser aus den Feldern rund um die Burgruine abzuleiten. Die Grünen fragten sich, was eine 3D-Planierung tatsächlich bewirken würde, da dies in dem Antrag nicht hundertprozentig klar war. Die WWG stellte eine Frage zum Stadtkanal und ob dieser überlaufen könnte. Schließlich wurde gefragt, ob der Stadtkanal nicht ein Gewässer sei. Es wurde bestätigt, dass dies nicht der Fall ist und dass wir die volle Kontrolle darüber haben! Drei Personen enthielten sich der Stimme, dennoch wurde der Antrag angenommen.
TOP 10: Straßenbeleuchtung „Müldersfeld“
Der große Streitpunkt war hier, dass die Straßenlaternen auf der falschen Straßenseite angebracht wurden, sodass sie häufig beschädigt wurden, wenn ein Lkw dort parkte. Die gute Nachricht ist, dass diese Schäden nun vollständig behoben sind. Die CDU fragte, ob wir vom Ingenieurbüro eine Entschädigung erhalten können, da es sich um einen Planungsfehler handelte. Dies wird derzeit noch geprüft. Die letzte Frage lautete: Ist die Straße überhaupt gewidmet? da niemand diese Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten konnte. Dieser Punkt wurde auf die nächste Ratssitzung vertagt.
TOP 12: Haushalt 2027 erste blick
Dies war die erste Fassung des Haushaltsplans für 2027. Einfach gesagt: Nicht gut. Zu viele Unternehmenssteuereinnahmen sind weggefallen, und wir steuern auf Schwierigkeiten zu. In diesem Jahr müssen wir rund 700.000 € einsparen, was zwar schwer, aber machbar ist. Die nächsten Jahre werden in der Tat noch schwieriger werden. Alle Städte und Gemeinden stehen vor dem Problem, dass weniger Geld hereinkommt, aber mehr Geld ausgegeben wird!





















