Die Tagesordnung der HFA war diesmal dünn, da in der öffentlichen Sitzung nur über vier Tagesordnungspunkte abgestimmt werden musste:
TOP 4. „Karren weg muss offenbleiben“
Die Anwohner beantragen, den „Karrenweg“ offen zu halten. Da diese Straße nicht im Besitz der Stadt ist, können wir nichts tun, außer zu hoffen, dass die Eigentümer sie offenhalten und lediglich einige Pfosten aufstellen, um den Missbrauch durch Mopeds, E-Scooter usw. zu unterbinden.
Es wurde einstimmig beschlossen, dem Wunsch der Petition nicht nachzukommen. Dies hat verschiedene Gründe vor allem aber, dass die Straße nicht in öffentlicher Hand ist.
TOP 5. „Satzung der Gemeinde Wachtendonk Wahlsichtwerbung“
Es wurde heftig darüber diskutiert, ob dies tatsächlich ein gerechtes System sei oder nicht. Zudem traten die Komplikationen im Zusammenhang mit Kommunal- und Bundeswahlen zutage und machten die Angelegenheit insbesondere für kleine oder rein lokale Parteien wie die WWG oder die WBV noch komplexer.
Letztendlich endete die Abstimmung mit 6:6 Stimmen, was bedeutet, dass der Antrag angenommen wurde und nun in der nächsten Ratssitzung endgültig bestätigt oder abgelehnt wird.
TOP 6. „Neu Fassung Richtlinien über die Gewährung von Geld- und/oder Sachgeschenken…“
Es wurde darüber diskutiert, diese Regelung vollständig aufzuheben, da dies als Mikromanagement und zusätzlicher Verwaltungsaufwand angesehen werden könnte; dieser Vorschlag wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt, da man der Ansicht war, dass Obergrenzen eine gute Idee seien, um möglichen Missbrauch zu verhindern.
Die neuen Regelungen wurden mehrheitlich daraufhin angenommen und zur Ratifizierung an die nächste Ratssitzung weitergeleitet.
TOP 7. „Änderung / Ergänzung der Vereinsförderrichtlinie“
In den Bestimmungen muss ein Satz geändert werden, um zu verhindern, dass Fördervereine Geld verlangen, obwohl sie eigentlich selbst Spenden erhalten sollten.
Es wurde einstimmig beschlossen und zur Ratifizierung an die nächste Ratssitzung weitergeleitet.
TOP 8. „Bericht zu finanziellen Entwicklung/Controlling Bericht“
In dieser Präsentation ging es um die aktuelle finanzielle Lage und die zukünftige Entwicklung von Wachtendonk. Kurz gesagt: Es sieht nicht besonders gut aus. Derzeit weist Wachtendonk ein Haushaltsdefizit von fast 3.000.000 Euro auf. Das ist in diesem Jahr noch zu verkraften, doch der Einbruch bei den Steuereinnahmen von Unternehmen ist deutlich spürbar und wird sich langfristig negativ auf unseren Haushalt in diesem und den kommenden Jahren auswirken.
Zum Beispiel 1,2 Million Euro weniger Gewerbesteuer als geplant.
TOP 8. War für nur zum Kenntnis.





















