Die PLA-Sitzung am vergangenen Donnerstag bot erneut reichlich Diskussionsstoff – besonders rund um die Verkehrssituation an der Moorenstraße und den geplanten Umgang mit neuen, teils umstrittenen Gewerbeflächen.
Verkehrssicherheit und städtische Planungen
Nach wie vor bleibt die Moorenstraße ein Sorgenkind im Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Gerade für Kinder wird das hohe Risiko tagtäglich spürbar. Bürgermeister und Verwaltung präsentierten als möglichen Lösungsansatz die Einrichtung eines „Hol- und Bring-Services“ im Zuge des geplanten Neubaus an der ehemaligen Feuerwehr Kempenerstraße. Diese Idee fand in der Sitzung breite Zustimmung. Man spürte, dass hier ein pragmatischer Ansatz für ein echtes Problem gefunden wurde.
Zudem wurde über das Sondervermögen von 500.000 Euro für die Moorenstraße abgestimmt. Der Beschluss fiel mehrheitlich positiv, allerdings mit dem einschränkenden Zusatz: „sofern möglich in 2029“. Wieder einmal also eine finanzielle Zusage mit langen Realisierungshorizonten eine Kompromissformel zwischen politischem Willen und Haushaltsrealität.
Einstimmige Beschlüsse für Bergstraße und Niers-Erlebnispfad
Deutlich einfacher gestaltete sich die Diskussion über zwei weitere Projekte: Sowohl für die Bergstraße als auch für den Niers-Erlebnispfad gab es einstimmige Zustimmung. Hier zeigte sich ein erfreulicher Konsens über parteiliche Grenzen hinweg – selten genug und gerade deshalb positiv hervorzuheben.
Streitpunkt: geplanter Cannabis-Anbaubetrieb
Besonders kontrovers verlief die Debatte um einen Cannabis-Anzuchtbetrieb. Erstaunlich war dabei nicht nur das Thema selbst, sondern auch die politischen Linien: Grüne, WBV und AfD sprachen sich für das Vorhaben aus; WWG enthielt sich, während die CDU aus Kinderschutzgründen, vor allem wegen der Nähe zu einem Imbiss, der von Familien besucht wird, klar dagegen stimmte.
Allerdings stellte sich im Verlauf heraus, dass eine Entscheidung darüber ohnehin nicht möglich war: Der Betrieb fällt rechtlich unter „Gewerbe“, nicht unter Dienstleistung. Damit kann sich der Verein laut Kreisverwaltung an dem betreffenden Standort nicht ansiedeln.
Dennoch wurde über eine mögliche Änderung des Bebauungsplans diskutiert, um das Gebiet künftig für eine solche Nutzung zu öffnen. Diese Änderung scheiterte knapp bei Stimmengleichheit. Ein Thema, das wohl auch in künftigen Sitzungen wieder auf die Tagesordnung rücken wird.
Fazit:
Die PLA-Sitzung zeigte einmal mehr den Spagat zwischen kommunaler Pragmatik und politischer Prinzipientreue. Während bei Infrastruktur und Freizeitprojekten Einigkeit herrschte, offenbarte die Cannabis-Debatte die politischen Bruchlinien im Rat. Die Moorenstraße bleibt Symbol dafür, dass gute Ideen oft im Schatten langer Planungen reifen müssen.