Die sechste Ratssitzung verlief extrem zügig! Ich habe einen persönlichen Rekord aufgestellt, denn sie endete bereits um 19:05 Uhr. Das zeigt einmal mehr, wie Einigkeit und das Fehlen von Streitpunkten den Ablauf erheblich vereinfachen können. TOP 5 stand ganz oben auf der Tagesordnung, denn es ging um den Antrag zur Cannabisplantage, der den Ausschuss vor etwa einer Woche gespalten hatte. Dies hätte wahrscheinlich zu einer lebhaften Debatte über die Vor- und Nachteile der Zulassung eines Cannabis-Clubs in Wachtendonk geführt. Der Antragsteller bat jedoch darum, den Antrag zurückzuziehen, und zwar aus „anderen Gründen“, in die wir nicht eingeweiht sind. Es kann durchaus sein, dass das Thema irgendwann in der Zukunft wieder auftaucht und sich der Gemeinderat erneut damit befassen muss.
Die Nachrichten bezüglich der Flüchtlinge waren positiv, da die Zahlen stabil sind und der Gemeinderat einen Mietvertrag für die Bergstraße Nr. 6 gekündigt hat; eine weitere gute Nachricht ist, dass das Haus in der Straelenerstraße endlich fertiggestellt ist. Es muss nur noch eine Endreinigung bekommen und abgenommen werden, dann kann der Gemeinderat weitere Flüchtlinge einziehen lassen und einige weitere sehr teure Mietverträge kündigen.
Der Niers-Erlebnispfad hat grünes Licht erhalten und wird ein LEADER-Projekt sein. Wachtendonk wird etwa 60.000 € finanzieren, wobei 70 % aus LEADER stammen.
Die Sanierung der Bergstraße sieht immer besser aus, je mehr Details bekannt werden. Wir sind uns alle einig, dass ein Kreisverkehr am Ende die beste Lösung wäre, aber wir wissen nur zu gut, dass das Geld dafür einfach nicht da ist und dass der Kreis und das Land ohnehin strikt dagegen sind! Zumindest wird es eine enorme Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand sein!
Was den Burger Saal betrifft, gibt es weitere gute Nachrichten: Die Renovierung kann durch zwei separate Fonds unterstützt werden, die uns fast 430.000 € an Hilfe bringen! Das ist natürlich wirklich sehr gut.
Das Thema der Sozialarbeit mit Jugendlichen und Kindern in Wankum und Wachtendonk wurde heiß diskutiert, da die Entscheidung eine Verlängerung des Mietvertrags um sechs Jahre ab jetzt beinhaltet. Das ist natürlich kostspielig, und so wurde beschlossen, die Verlängerung tatsächlich nur bis 2031 zu gewähren und dann erneut zu prüfen, wie die genaue Situation aussieht, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der teilnehmenden Kinder und wie es in zwei Jahren aussieht.
Die beiden Anträge der SPD für einen Sozialfonds für junge Erwachsene und Kinder sowie die Abschaffung der OGS-Zahlungen wurden vom Rat nicht empfohlen und auch vom RAT abgelehnt.
Nach einer sehr guten Präsentation in der letzten Ausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, der Euroregion beizutreten, da dies für uns alle in der Region nur Vorteile mit sich bringt. Die Kosten in Höhe von 5.500 € sind es absolut wert, wenn man bedenkt, was wir dafür zurückbekommen. Damit sind wir nun Teil der Euroregion Rhein-Maas-Nord!
Damit war die formale Ratssitzung beendet, doch dann gab es noch fünf weitere Diskussionspunkte:
1. Eine Frage der WWG zum aktuellen Stand des nächsten Schuljahres in Wankum und Wachtendonk. Die Antwort darauf ist für uns alle nicht so gut:
- In Wankum 29 Kinder – das ergibt gerade einmal eine Klasse
- In Wachtendonk 49 Kinder – das ergibt zwei Klassen
Der Gemeinderat bat verschiedene Eltern, zu versuchen, acht Kinder zu finden, die von Wankum nach Wachtendonk wechseln könnten, wodurch es dann drei Klassen in Wachtendonk und eine kleine Klasse mit 21 Kindern in Wankum gäbe. Leider war niemand dazu bereit, sodass alles so bleibt, wie es ist. Die Chance, mehr Lehrer nach Wankum zu holen, liegt nicht in den Händen unseres Gemeinderats, und der Bezirksregion hat derzeit große Probleme, neue Lehrer zu finden.
- Es wurde ein Investor gefunden, der in der Straße, in der sich der neue Kindergarten in Wankum befindet, ein Mehrfamilienhaus mit einem Heilpraktiker und sieben Sozialwohnungen bauen wird. Das bedeutet, dass die Straße erst fertiggestellt wird, wenn dieses Projekt abgeschlossen ist. Das Projekt soll in 3–4 Monaten beginnen.
- Die Erneuerung der Fahrbahndecke und die Verbesserungsmaßnahmen an der Aerbeckerstraße werden nun aus dem Sonderfonds des Bund und nicht aus Mitteln des Landes NRW finanziert. Das bedeutet, dass wir schnell handeln müssen und nur die bereits fertiggestellten Pläne für eine Förderung in Frage kommen. Wir müssen uns damit abfinden, dass der Radweg am Ortsschild von Wankum endet und dort Piktogramme für Radfahrer auf der Straße angebracht werden. Das ist zwar nicht das perfekte Ergebnis, aber weitaus besser als das, was wir derzeit haben, und lässt Raum für zukünftige Verbesserungen.
- Das neue Flüchtlingshaus, das für den Löweg 22 geplant ist, wurde ausgeschrieben, und eine „Total Unternehmen“ hat den Zuschlag erhalten. Nächste Woche sollten die Planungsunterlagen fertig sein, sodass die Bauarbeiten bald beginnen können. Das bedeutet auch, dass noch mehr Mietobjekte als nicht mehr benötigt gekündigt werden, was – langfristig gesehen – eine gute Sache ist!
- Wie Paul im Info-Video vom Freitag gezeigt hat, können wir zwei City Terrassen sechs Wochen lang testen. Sie nehmen jeweils zwei Parkplätze ein und verfügen über Sitzgelegenheiten, einen Fahrrad-Reparaturständer und ein Fahrradparksystem. Schaut sie euch an und sagt uns, was ihr davon haltet! Gut, schlecht oder gleichgültig!
Dann war die RAT zu Ende für alle.