Ausschuss lehnt Bezahlkarte ab – WBV setzt Fokus auf soziale Fragen
Wachtendonk – In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bürger, Bildung, Soziales und Integration standen zwei Themen im Zentrum intensiver Diskussionen: die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und der Umgang mit Obdachlosigkeit in der Gemeinde. Während viele andere Tagesordnungspunkte zügig behandelt wurden, zeigte sich hier, wie viel Sprengkraft soziale Fragen in der Kommunalpolitik haben können.
Antrag des WBV bringt Thema erst in den Ausschuss
Besonders umstritten war der Vorschlag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Einführung empfohlen – mit Verweis auf eine Absprache der Bürgermeister im Kreis Kleve. Fachbereichsleiter Rauch hingegen äußerte Bedenken: Der zusätzliche Verwaltungsaufwand sei kaum abzusehen.
Der Wachtendonker Bürgerverein (WBV) brachte einen Antrag ein, die Einführung abzulehnen. Aus Sicht des WBV sei die Karte vor allem diskriminierend und schränke Selbstbestimmungsrechte massiv ein. Dass das Thema überhaupt auf die Tagesordnung kam, war dem Antrag des WBV zu verdanken – andernfalls wäre die Karte eingeführt worden.
Die CDU hatte zwar ihrerseits einen Antrag auf Einführung gestellt, dieser erwies sich jedoch als formal unnötig. In der Diskussion wurden von allen Fraktionen Zweifel laut: Die Grünen sahen Probleme bei Arztbesuchen und kritisierten, dass Geflüchtete bei Überweisungen persönliche Informationen offenlegen und Gemeindemitarbeitende darüber entscheiden müssten. Die SPD wies darauf hin, dass mit der Karte z. B. kein Deutschlandticket per Lastschrift bezahlt werden könne. Auch die WWG äußerte Skepsis, ob durch die Karte Geldtransfers ins Ausland tatsächlich verhindert würden.
Am Ende der hitzigen Debatte forderte die CDU den WBV auf, seinen Antrag zurückzuziehen – was dieser nach kurzer Beratung ablehnte. Die anschließende Abstimmung brachte ein klares Ergebnis: Die Einführung der Bezahlkarte wurde abgelehnt. Der Beschluss des Ausschusses ist eine Empfehlung an den Rat, der das Thema abschließend entscheiden muss.
Umgang mit Wohnungslosigkeit: Mehr Beratung, aber Caritas-Angebot entfällt
Auch beim Thema Obdachlosigkeit entwickelte sich eine intensive Diskussion. In der Gemeinde seien rund 160 Personen betroffen – teils Geflüchtete mit unsicherem Aufenthaltsstatus, teils Menschen, denen Wohnungslosigkeit droht. Bisher kümmert sich eine halbe Stelle in der Gemeindeverwaltung um deren Beratung, unterstützt durch ein eher passives Angebot der Caritas.
Die Verwaltung schlug vor, die interne Stelle einer Sozialarbeiterin auf Vollzeit aufzustocken und im Gegenzug den Vertrag mit der Caritas zu kündigen. Die betreffende Mitarbeiterin habe bereits jetzt gute Beratungsergebnisse vorzuweisen, auch weil sie wertvolle Sprachkenntnisse vorweist, und wolle künftig auch aktiv Betroffene aufsuchen. Die Maßnahme würde zugleich rund 22.000 Euro einsparen.
Die Grünen äußerten Bedenken gegen die vollständige Kündigung der Caritas und verwiesen auf mögliche Vertretungsprobleme und den Fachkräftemangel. Zwischenzeitlich wurde sogar von Grünen und WBV ein weitergehender Antrag eingebracht, das eingesparte Geld in ein reduziertes Caritas-Angebot zu investieren – dieser wurde jedoch abgelehnt.
Die CDU sprach sich nach viel Kritik, deutlich für die Verwaltungsvariante aus. Angesichts kürzlich erhöhter Steuern sei es schwer vermittelbar, auf ein kostengünstigeres und aktiveres Modell zu verzichten. Trotz umfangreicher Vorlagen musste Fachbereichsleiter Rauch viel erläutern – der Vorschlag wurde letztlich jedoch angenommen.
Weitere Themen sachlich behandelt
Neben den beiden Debattenthemen verlief der übrige Teil der Sitzung ruhig. Die Raumsituation an den Grundschulen soll in einer Machbarkeitsstudie geklärt werden. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten – Schulen, OGS, Agentur, Architekturbüro – wird positiv bewertet. Ziel ist es, die Ergebnisse rechtzeitig in die Haushaltsplanung 2026 einzubeziehen.
Auch die Umfrage zur Anschaffung eines Seecontainers für die Jugendarbeit, der Bericht der Spielplatzkommission und die geplante zentrale Veröffentlichung von Ferienbetreuungsangeboten wurden ohne große Diskussion zur Kenntnis genommen.