Schlagwort: Rat

Vielleicht fragt sich ja der Eine oder Andere wie denn nun in Wachtendonk die politische Arbeit weitergehen soll. Derzeit sind für April sämtliche Sitzungen in der bisherigen Form nicht durchführbar, insbesondere die am 30. April anberaumte Haupt- und Finanz-Ausschusssitzung. Wie es danach weitergehen soll, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass Sitzungen in der bisherigen Form nicht machbar sein werden.

Natürlich ist es vollkommen selbstverständlich, dass wir uns alle schützen müssen und auch für eine längere Zeit die Hygiene-Standards einzuhalten sind sowie ganz besonders die persönlichen Kontakte nur auf Distanz möglich sind.

Aber was heißt das nun konkret?

Vor einigen Jahren hat sich im allgemeinen Einverständnis ein Gremium der Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters gebildet, welches eigentlich dazu gedacht war, die Fraktionen über die Themen von anstehenden Sitzungen im Vorfeld zu informieren und Anregungen entgegenzunehmen. Wohlgemerkt, dieses Gremium diente bestenfalls einem Informationsaustausch, mehr nicht. Mittlerweile hat dieses Gremium eine gewisse Eigendynamik entwickelt, sodass dort mehr und mehr Sachfragen außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation vorentschieden werden. Protokolle werden zwar verfasst, stehen aber der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Die Verwaltung scheint davon auszugehen, dass die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktion schon „einnorden“ und damit der demokratische Disput umgangen wird – und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Beispiel lässt sich auch aus der Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 5.3.2020 zitieren:

16. Erstellung eines Gutachtens zur Jugend- und Sozialarbeit – (Seite 8)

RM Merseburg beantragt, dass gemeinsam mit den Fachkräften unter externer Moderation potenzielle Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet und auf dieser Grundlage ein Konzept erstellt wird. Eine Befragung durch einen Gutachter hält sie nicht für zielführend.

FBL Trost entgegnet, dass das vorgeschlagene Vorgehen in der Fraktionsvorsitzendenrunde abgestimmt wurde und daher von den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU abweicht.

Wir halten fest: In der Fraktionsvorsitzendenrunde kommt es also zu Abstimmungen! Dies können wir als WBV nicht weiter tolerieren, da diese Vorgehensweise weder legal noch demokratisch ist.

Die aktuelle Einladung zur Fraktionsvorsitzendenrunde liest sich fast wie die Tagungsordnungspunkte einer Ratssitzung. Wir bekommen nun vermehrt den Eindruck, dass man nun versucht, über das sogenannte Umlaufverfahren Beschlüsse zu legitimieren, was nun definitiv außerhalb von Öffentlichkeit stattfinden würde und laut einer Erklärung des Städte- und Gemeindetages ein fragwürdiges Unterfangen darstellt, da sie juristisch angreifbar sein könnten.

Wir als WBV werden bei nächster Gelegenheit den Antrag stellen, das Gremium der Fraktionsvorsitzendenrunde auf die frühere Variante der Informations- und Anregungsebene zurückzuführen. Eine undemokratische und intransparente Vor-Beschlussfassung vor den eigentlichen legitimen öffentlichen Gremien (Ausschüsse und Rat) darf und soll nicht mehr stattfinden!

Der WBV hatte schon in den letzten Tagen vorgeschlagen, virtuelle Sitzungen über Konferenzplattformen durchzuführen. Dies ist in der Industrie und Politik in vielen Städten und Gemeinden mittlerweile das Mittel der Wahl. Dies wurde aber von der Verwaltung zurückgewiesen, da man datenschutzrechtliche Bedenken herangezogen hat und bezweifelt, dass die Öffentlichkeit Zugang hat, ohne dies in irgendeiner Weise zu belegen.

Dies erscheint uns lediglich als vorgeschobenes Argument zu dienen, weil die Wirklichkeit mittlerweile doch ganz anders aussieht. Diese Konferenzsysteme sind definitiv auf Sicherheit geprüft, da sie ansonsten wohl kaum von so vielen Institutionen genutzt würden. Selbst die Öffentlichkeit kann per Live-Stream an vielen Veranstaltungen teilnehmen, wie es z. B. gerade jetzt in der Osterzeit unsere Kirchen und viele andere Einrichtungen zeigen.

Das alles muss man aber wollen!

Ihr WBV