Der WBV hat bereits seine politische Arbeit aufgenommen und einen ersten Erfolg in seinen Bemühungen für mehr Transparenz in der Politik erzielt.
Wie wir bereits im April diesen Jahres berichteten, hatten wir angeregt das Gremium der Fraktionsvorsitzenden-Runde in der bisherigen Form nicht mehr stattfinden zu lassen, da es unserer Meinung nach für die Bürger*innen nicht transparent genug erschien. So lehnte zum Beispiel der damalige Bürgermeister es ab Protokolle zugänglich zu machen. Unser Ansinnen führte dann zu entsprechenden – nicht immer positiven – Reaktionen bei den anderen im Rat vertretenen Parteien.
Allerdings halten auch wir einen intensiven Dialog mit der Verwaltung auf Augenhöhe für wesentlich, sofern er dem Informationsaustausch dient und dort nicht irgendwelche Vorentscheidungen getroffen werden.
Nun sind nach der Wahl die Karten neu gemischt worden und wir konnten gemeinsam mit Bürgermeister, Verwaltung und allen Fraktionen folgende gemeinsame Vereinbarung treffen:
- es wird immer eine Einladung mit Tagungsordnung geben
- jede Fraktion kann ein beliebiges Ratsmitglied aus seinen Reihen teilnehmen lassen
- bei den Haushaltsberatungen können auch jeweils zwei Ratsmitglieder teilnehmen
- wie auch bei Rats- und Ausschusssitzungen wird es einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil geben
- es wird alles protokolliert und ins Ratsinformationssystem eingestellt
- es wird keine Vor-Beschlüsse geben
- öffentliche Belange sind für alle Bürger*innen sichtbar
- Der Bürgermeister wird sich einzelne Themen heraussuchen und in seinen wöchentlichen Video-Beiträgen erörtern
Deshalb heißt ab sofort dieser Gesprächskreis „Interfraktionelle Runde“.
Ihr WBV