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Erweiterungsbau des Rathauses erheblich teurer als geplant

In letzter Zeit scheinen sich die Pannen in ungewöhnlicher Weise zu häufen. Vor wenigen Wochen wurde die Politik noch davon überrascht, dass der geplante Ausbau des Stadtgrabens nicht wie geplant durchzuführen ist.

Nun geht es um den Ausbau unseres Rathauses.

Am 28.7. wurden die Fraktionsvorsitzenden davon in Kenntnis gesetzt, dass es zu einer „Überplanmäßige Auszahlung für den Ausbau des Rathauses“ kommen wird. Unser Bürgermeister wollte eine Zustimmung gerne mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Planung, Liegenschaft und Verkehr im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung herbeiführen.

Der Vorsitzende hat an der Stelle vollkommen richtig reagiert und dieses Vorgehen zu Recht abgelehnt. Stattdessen wird nun eine ordentliche Sitzung am 20.8.20 stattfinden, bei der die Hintergründe und Verantwortungen zu diesem Fall zu diskutieren sind.

Hier ein paar Fakten:

  • Planungskosten im Jahr 2017: 50.000 €
  • Freigabe für den Haushalt 2019 über 670.000 €
  • Freigabe für den Haushalt 2020 über weitere 162.000 € wegen Kostensteigerungen
  • Bekanntgabe über weitere Kosten in Höhe von 340.000 € im Juli 2020

Dies entspricht einer Erhöhung der Baukosten bezogen auf die 670.000 € und unter Berücksichtigung der allgemeinen Kostensteigerung von mehr als 57%!

Wir vom WBV wollen nun wissen, wer dieses Debakel zu verantworten hat. Hierzu haben wir der Gemeinde folgende Fragen gestellt:

  • In dem Schreiben vom Architekturbüro Schroers vom 22.07.2020, gibt das Büro u.a. zu Punkt 2 an, dass Sondier Bohrungen und Kampfmitteldetektion nachträglich beauftragt wurden. Diese Leistungen gehören standardmäßig zur Grundlagenermittlung der Verwaltung. Warum wurden diese vorab nicht durchgeführt?
  • Des Weiteren wird unter 2. „Mehrfaches Einmessen der Pfahlgründung sowie zweimaliges Erstellen des Planums“ aufgeführt. Warum wurden diese Positionen mehrmals durchgeführt?
  • Unter dem 3. Punkt wird auf die Heizungsanlage eingegangen. Um die Kosten hierfür zu ermitteln, wurde doch die Heizungsanlage vorab von einem Fachbetrieb für Heizungsinstallation untersucht. Dieser Betrieb hätte doch auf die Notwendigkeit einer neuen Heizung hingewiesen. Bitte erläutern Sie die Notwendigkeit der neuen Heizungsanlage sowie warum diese mit rd. 82.000€ beschlossen wurde ohne die Mehrkosten politisch abzustimmen.
  • Auch unter dem 4. Punkt sind diverse fehlende Leistungen aufgezählt wie u.a. Straßensperrung, Sicherung Straßenpflaster, Hausanschluss, Versicherung etc. die standardmäßig ins LV gehören. Des Weiteren werden Baukosten von rd. 160.000 € fällig aufgrund der Entwicklung der Baukosten. 160.000 € auf 843.400 € ergeben eine Preissteigerung von rd. 19%. Gemäß des aktuellen Baupreisindizes Landesbetrieb NRW liegt die Entwicklung der Baukosten bei 13% zwischen 2016 bis Mai 2020. Wie erklären Sie sich die Differenz von 6%?
  • Die Arbeiten für die Erweiterung des Rathauses wurden vor geraumer Zeit begonnen. Warum wird hier immer noch von einer Kostenschätzung sowie Korrektur der Kostenschätzung gesprochen und nicht Kostenberechnung oder anrechenbare Kosten? Inwieweit die (teilweise) anrechenbaren Kosten gerechtfertigt sind, ist zu überprüfen. Hierzu bitte ich Sie den Architektenvertrag aus 2016 sowie den aktualisierten Vertrag aus dem die Mehrausgaben nachvollziehbar sind, mir vorzulegen.
  • In der Kostenkalkulation Anbau Rathaus (Stand 14.07.2020, Arch.-Büro Schroers) werden für die Fliesenarbeiten rd. 59.000€ angesetzt. Sind die Fliesen in den Kosten enthalten? Bitte lassen Sie mir hierzu doch noch die Flächen- und Massen gemäß Raumbuch vom Architekten zukommen.

Wir sind sehr gespannt, wie die Verwaltung dazu Stellung nehmen wird.

 

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