{"id":573,"date":"2021-02-08T20:01:28","date_gmt":"2021-02-08T19:01:28","guid":{"rendered":"http:\/\/wordpress.wbv-wachtendonk.de\/?p=573"},"modified":"2021-02-08T20:01:31","modified_gmt":"2021-02-08T19:01:31","slug":"antraege-zum-haushalt-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wbv-wachtendonk.de\/?p=573","title":{"rendered":"Antr\u00e4ge  zum Haushalt 2021"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In unseren Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 haben wir die folgenden Antr\u00e4ge erarbeitet und an die Verwaltung gesendet:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\" type=\"1\"><li><strong>Baugebiet \u201cAchter De Stadt\u201d und \u201cUmlegung Tennisplatz\u201d <br><\/strong>Im Rahmen der Erschlie\u00dfung des geplanten Baugebietes \u201eAchter de Stadt\u201c setzt sich der WBV f\u00fcr eine ma\u00dfvolle Planung und entsprechende Bebauung ein. Dies soll unter Beibehaltung des Tennisplatzes erfolgen.<br>Bei diesem Ansatz wurde die Verkehrssituation mit betrachtet und ber\u00fccksichtigt. Eine intensive Bebauung des Gebietes auch unter Einbeziehung der vom Tennisclub genutzten Fl\u00e4che w\u00fcrde zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der bereits jetzt grenzwertigen verkehrlichen Situation auf der Stra\u00dfe \u201eAchter de Stadt\u201c f\u00fchren.<br>Um die Auswirkung einer weiteren Bebauung auf die verkehrliche Situation bewerten zu k\u00f6nnen, sollte ein Verkehrsgutachten f\u00fcr Achter de Stadt von Einm\u00fcndung Bruchstra\u00dfe bis einschlie\u00dflich Friedensplatz in Auftrag gegeben werden. <strong>Kostenansatz: 15.000 \u20ac.<\/strong><br>Neben diesen \u00dcberlegungen sollte auch aufgrund der aktuellen Situation und der hohen Kosten kein Geld in das Projekt \u201eUmlegung Tennisplatz\u201c gesteckt werden. Die entsprechenden Haushaltsans\u00e4tze sind zu streichen. Zur ben\u00f6tigten Versorgung innerhalb der Gemeinde mit notwendigem Wohnraum soll die Entwicklung der Baugebiete Fliethweg\/In der Dell forciert werden. (Vorbereitende Ma\u00dfnahmen wie Grunduntersuchung etc.). <strong>Daf\u00fcr beantragen wir die notwendigen Planungskosten<\/strong>.<br><br><\/li><li><strong>\u201eShared Space\u201c<br><\/strong>\u00dcberpr\u00fcfung des Gestaltungskonzeptes \u201eShared Space\u201c (gemeinsam genutzter Raum) z. B. rund um den Friedensplatz und Bergstra\u00dfe. Beim \u201eShared-Space\u201c-Ansatz handelt es sich genau genommen um eine Planungsphilosophie, die in der Regel folgende Aspekte umfasst: Im \u201eShared Space\u201c sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, vom Autofahrer bis zum Fu\u00dfg\u00e4nger, vom Kind bis zum Senior.<br><em>Barrierefrei &#8211; Shared Space, gemeinsam genutzter Verkehrsraum (nullbarriere.de)<br>Shared Space in NRW | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen (aknw.de)<\/em><br><strong>Zur Erstellung eines Gutachtens beantragen wir die Einstellung von 15.000 Euro in den Haushalt 2021<\/strong>. <strong>Bereits geplante Kanal- und Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen sollten mit einbezogen werden (z.B. Bergstrasse)<\/strong>.<br><br><\/li><li><strong>Mobilit\u00e4tskonzept \u201cFahrrad\u201d<\/strong>&nbsp;<br>Der Klimawandel stellt alle vor neue Herausforderungen. So ist insbesondere der Verkehrsbereich neu zu justieren und auszurichten. Die bundesweit beschleunigte Umstellung der Autos auf moderne Antriebseinheiten ist eine Antwort auf diese Probleme. Im Bereich der Gemeinde Wachtendonk sollte diese Entwicklung durch neue Mobilit\u00e4tsangebote erg\u00e4nzt werden. Innerhalb der Gemeinde sollte daher die Verkehrsbeziehungen verst\u00e4rkt auf die Fahrradmobilit\u00e4t ausgerichtet werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der WBV die Neuerrichtung sowie den Um- und Ausbau des Radwegenetzes. Einzelne Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren neben der eigentlichen Fahrstrecke die Schaffung von Unter- und Abstellm\u00f6glichkeiten von Fahrr\u00e4dern, die Schlie\u00dfung von Netzl\u00fccken und die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des Autoverkehrs auf diesen Wegen.<br>Ein zweites Ziel beim Ausbau der Fahrradmobilit\u00e4t ist eine Verbesserung des Naherholungswertes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Tagestouristen. Die Schaffung einer Radstrecke \u201eRund um Wachtendonk\u201c mit zwei unterschiedlich&nbsp; langen Fahrradwegen (eine kurze und eine mittlere Strecke) sollte das Ziel sein. Dies w\u00e4re flankierend durch Wegweiser, Ausschilderung interessanter Ziele, Hinweistafeln, Anbindung von Ausflugslokalen und nat\u00fcrlich Unterstellpl\u00e4tzen zu flankieren.<br>Zur Realisierung sollen F\u00f6rdergeldern genutzt werden (z.B. \u201cSonderprogramm Stadt&amp;Land\u201d).<br><strong>Zur Umsetzung sollen 2021 Kosten in H\u00f6he von 15.000 \u20ac f\u00fcr Planung (bei 10% F\u00f6rderung) und Antragstellung sowie \u00bc Umsetzung (bei 80% F\u00f6rderung) und 2022 Kosten f\u00fcr \u00be Umsetzung (bei 80% F\u00f6rderung) eingestellt werden. Abh\u00e4ngig von einer m\u00f6glichen F\u00f6rderzusage sollten somit f\u00fcr 2021 und 2022 jeweils 100.000 \u20ac veranschlagt werden<\/strong>.<br><br><\/li><li><strong>Renaturierung Strategie Innenstadt<\/strong><br>Damit die Gemeinde ihrer Verpflichtung zu mehr Bio-Diversit\u00e4t nachkommen kann, beantragen wir Zusch\u00fcsse f\u00fcr die naturnahe Umgestaltung von Stein-Vorg\u00e4rten zu gew\u00e4hren. Dieser Zuschuss ist an die Bedingungen gekn\u00fcpft, dass laut \u00f6rtlichen Baurechts keine Regelung bez\u00fcglich der Gestaltung von Vorg\u00e4rten existiert und eine Verpflichtung von mindestens 10 Jahren f\u00fcr den Erhalt der begr\u00fcnten Fl\u00e4chen gew\u00e4hrleistet wird.<br><strong>F\u00fcr diese Ma\u00dfnahme beantragen wir die Bereitstellung von 500 \u20ac pro Ma\u00dfnahme. Hierf\u00fcr sind 5.000\u20ac f\u00fcr maximal 10 Antr\u00e4ge pro Jahr im Haushalt 2021 und f\u00fcr die Folgejahre vorzusehen. (Produkt: 09.511.58, Sachkonto: 531801)<\/strong><br><br><\/li><li><strong>Blumenwiesen<\/strong><br>Ein weiterer Antrag soll ebenfalls die Bio-Diversit\u00e4t auf dem Gemeindegebiet verbessern helfen. Hierzu soll die Gemeinde gemeindeeigene Fl\u00e4chen identifizieren und zu Wildwiesen umwidmen. <strong>Hierf\u00fcr beantragen wir die Bereitstellung von 5000 \u20ac f\u00fcr die Herrichtung der Fl\u00e4chen und die Beschaffung von geeignetem Saatgut. <\/strong><br><br><\/li><li><strong>Spielger\u00e4te GS Wachtendonk<\/strong>Wir beantragen die Beschaffung der Spielger\u00e4te auf zwei Haushaltsjahre 2021 und 2022, wie in der Mittelanforderung vorgeschlagen, aufzuteilen.<br><strong>D.h. in 2021 sind in dem Sachkonto 15.200 Euro und in 2022 20.000 Euro einzuplanen.<\/strong><br><br><\/li><li><strong>Antrag Feuerwehr: \u201cHonorierung der Jugendbetreuer\u201d<\/strong><br>Wir stimmen dem Antrag zu.<br>Dar\u00fcber hinaus fordern wir, dass die j\u00e4hrliche Anpassung der Aufwandsentsch\u00e4digung an die Entsch\u00e4digungsverordnung (EntschVO) des Landes NRW f\u00fcr Mitglieder kommunaler Vertretungen (Ratsmitglieder) gekoppelt werden soll.<br><br><\/li><li><strong>Antrag Feuerwehr: \u201cErh\u00f6hung der Verpflegungspauschale\u201d<\/strong><br>Wir stimmen dem Antrag zu.<br><strong>Es ist eine Pauschale von 1.800 Euro j\u00e4hrlich in den Haushalt einzustellen.<\/strong><br><br><\/li><li><strong>MTF FW Wankum<\/strong><br>Eine verl\u00e4ngerte Nutzungsdauer des MTF ist anzustreben. Wenn keine rechtlichen Bedenken bestehen, pl\u00e4dieren wir f\u00fcr eine Verschiebung.<br><strong>Wir beantragen die Verschiebung der Investition von 67.300 Euro auf das Haushaltsjahr 2023<\/strong><br><br><\/li><li><strong>Antrag WWG: \u201cHaus der Vereine\u201d<\/strong><br>Den Antrag der WWG unterst\u00fctzt der WBV durch <strong>die Einstellung von 10.000.-\u20ac f\u00fcr Planungs- und Beratungskosten in 2021<\/strong>; die \u00dcberplanung bestehender Geb\u00e4ude ist vor einer eventuellen Neuplanung zu pr\u00fcfen. Vor der Standortsuche und der Verwendungsplanung bestehender Geb\u00e4ude ist ein Betreiberkonzept zu erstellen; in dieses sollte m\u00f6glichst auch die B\u00fcndelung mit Kulturveranstaltungen (Stichwort: Kulturverein) aller Art innerhalb der Gemeinde erfragt und eingebunden werden. Die Einbindung aller relevanten Kulturschaffenden wird vom WBV erw\u00fcnscht.<br>Die Verwaltung wird gebeten, sich um eventuelle F\u00f6rdergelder zu bem\u00fchen.<br><br><\/li><li><strong>GS Wachtendonk und GS Wankum<\/strong><br>Zum Schutz unserer Kinder in den Schulen und zur Abwehr von pandemischen Infektionen beantragen wir geeignete Ma\u00dfnahmen diese m\u00f6glichst effizient zu bek\u00e4mpfen. Hierzu liegen bereits erste Konzepte vor, die es nun umzusetzen gilt. Die Anschaffung von 4 Luftreinigern ist absolut unzureichend und wir beantragen die kurzfristige Anschaffung von 5 weiteren Luftreinigern. Dar\u00fcber hinaus wollen wir&nbsp; alle 15 Klassenr\u00e4ume mit L\u00fcftungsanlagen (RLT) inkl. W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung ausstatten. Die \u00fcberfl\u00fcssig werdenden Luftreiniger lassen sich dann an anderer Stelle nutzen. Die L\u00fcftungsger\u00e4te sind im Rahmen von Energieeffizienz f\u00f6rderf\u00e4hig.<br><strong>F\u00fcr die Anschaffung von 5 weiteren Luftreinigern sind 20.000 \u20ac in den Haushalt einzustellen sowie f\u00fcr die 15 L\u00fcftungsger\u00e4te weitere 210.000 \u20ac (ohne Ber\u00fccksichtigung der F\u00f6rdergeldh\u00f6he) <\/strong><br><br><\/li><li><strong>GS Wankum<\/strong><br>Da die Statistiken ab 2023 eine erh\u00f6hte Zahl an Grundsch\u00fclern in Wankum aufzeigen, m\u00f6chte der WBV f\u00fcr die Planung und Erweiterung der Klassen folgende Mittel eingestellt wissen:<br>2021:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mittel f\u00fcr Planung &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; &nbsp;20.000.-\u20ac<br>2022:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ausbaukosten&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 125.000.-\u20ac<br>2023:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ausbaukosten&nbsp; &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 125.000.-\u20ac<br>Die Verwaltung wird gebeten, sich um eventuelle F\u00f6rdergelder zu bem\u00fchen.<br><br><\/li><li><strong>OGS Wachtendonk &amp; OGS Wankum<\/strong><br>Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wird ab 2025 die Erweiterung der beiden OGS-Standorte notwendig; der WBV m\u00f6chte folgende Mittel eingestellt wissen:<br>2022:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Mittel f\u00fcr Planung&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 20.000.-\u20ac<br>2023:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erweiterungskosten&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 200.000.-\u20ac<br>2024:&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Erweiterungskosten&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; 200.000.-\u20ac<br>Die Verwaltung wird gebeten, sich um eventuelle F\u00f6rdergelder zu bem\u00fchen.<br><br><\/li><li><strong>Jugendeinrichtung Wachtendonk<\/strong><br>Wir wollen die Ergebnisse der Studie zur Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde abwarten, damit unsere Investitionen nachhaltig sein k\u00f6nnen.<br><strong>Daher beantragen wir die Planungskosten \u00fcber 10.000\u20ac f\u00fcr den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung in 2021 mit einem Sperrvermerk zu versehen.<\/strong><br><br><\/li><li><strong>Solarlampen<\/strong><br>Aufgrund der angespannten Haushaltslage und einer fragw\u00fcrdigen Nachhaltigkeit von Solarleuchten, <strong>beantragen wir die Streichung dieser Ma\u00dfnahme (Summe 10.000 Euro)<\/strong><br><br><\/li><li><strong>E Lade Punkt<\/strong><br>Wir beantragen die Errichtung von zwei neuen Lades\u00e4ulen (je 2 x 22KW) platziert am Parkplatz Bruchtor P3 und Br\u00f6hlstra\u00dfe\/Dorfplatz. Dabei bitten wir die F\u00f6rdert\u00f6pfe zu ber\u00fccksichtigen.<br><strong>F\u00fcr diese Errichtung der neuen Lades\u00e4ulen beantragen wir die Bereitstellung von 10.000 Euro im Haushalt 2021<\/strong><br><br><\/li><li><strong>Verkehrskonzept \u201eAuf dem Bock\u201c<\/strong><br>Wir beantragen eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rad- und Gehweganlagen f\u00fcr den Verkehrsraum \u201eAuf dem Bock\u201c.&nbsp; Der lichte Raum auf dem Gehweg ist &lt;1,0m. F\u00fcr Begegnungsverkehr sowie f\u00fcr Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen ist der Gehweg nicht geeignet, aber f\u00fcr Rollstuhlfahrer ist dieser noch nicht einmal nutzbar.<br>Der hohe LKW-Verkehr, sowie die vielen Ein- und Ausfahrten laden nicht gerade dazu ein, mit dem Fahrrad den Einkauf zu erledigen. Unter Ber\u00fccksichtigung des potenziellen Ausbaus \u201e\u00d6lm\u00fchle\u201c f\u00fcr Vollsortimenter w\u00e4re ein geh- und fahrradfreundliches Verkehrskonzept notwendig (z.B. Einbahnstra\u00dfenregelung, R\u00fcckbau der L\u00e4ngsparkpl\u00e4tze).<br>Hinweise von B\u00fcrgern sollten dabei fr\u00fchzeitig in die Planung einbezogen werden. <br><strong>F\u00fcr die Erstellung eines Verkehrskonzeptes, unter Ber\u00fccksichtigung der F\u00f6rderung f\u00fcr Radwege (Sonderprogramm Stadt &amp; Land), beantragen wir die Bereitstellung von 15.000\u20ac im Haushalt 2021.<\/strong><br><br><\/li><li><strong>Verkehrssicherung, Querungshilfe&nbsp;Sl\u00fcmer Str. (L 140<\/strong>)<br><strong>Wir beantragen sechs Querungshilfen (QH) auf der L140. <\/strong><br>Die Freizeitaktivit\u00e4ten in Wachtendonk und Wankum werden immer weiter ausgebaut. Somit entstand im Jahr 2019 zu dem Erlebnispfad Nord der barrierefreie Erlebnispfad S\u00fcd. Um den barrierefreien Weg mit einer L\u00e4nge von 10,5&nbsp;km und 11 Informationstafeln erleben zu d\u00fcrfen, muss hierf\u00fcr die Wankumer Stra\u00dfe (L140) einmal auf H\u00f6he der Bergstra\u00dfe sowie Aerbecker Str. gequert werden. Eine Querungshilfe gibt es an diesen Stellen leider nicht. Dieser barrierefreie Pfad soll aber auch von \u00e4lteren sowie geh- und bewegungseingeschr\u00e4nkten Menschen genutzt werden k\u00f6nnen. Doch die Querungen der Landstra\u00dfe ohne Querungshilfe bei einer Geschwindigkeit von 70km\/h geben dem Erlebnispfad eine ganz neue Bedeutung. (Quelle Foto: www.npsn.de)<br>Auch das Naturfreibad und der Tennisplatz in Wachtendonk grenzt s\u00fcdlich an die L140. Der Fahrradweg verl\u00e4uft in diesem Bereich jedoch nur n\u00f6rdlich entlang der L140. Auch in diesem Bereich H\u00f6he Nette, w\u00e4re eine Querungshilfe zu empfehlen. Das Naturfreibad wird derzeit aufw\u00e4ndig und kostenintensiv erneuert. Voraussichtlich werden die Erneuerungsarbeiten im Sommer 2021 fertiggestellt, sodass auch hier mit einer Vielzahl an Besuchern, auch aus angrenzenden Gemeinden, zu rechnen ist. Aufgrund des H\u00f6henunterschieds w\u00e4re hier auch eine Unterf\u00fchrung (f\u00f6rderf\u00e4hig) zwischen Nette und Steindeich (Grundwasser?) m\u00f6glich. In der Verl\u00e4ngerung des Steindeichs gelangt man zur Selbstbedienungsf\u00e4hre. Hierzu ist ebenfalls eine Querung der L140 n\u00f6tig.<br>Der Verkehrsknotenpunkt Sl\u00fcmerstr. (L140)\/Kempener Str. (L361) bietet trotz Lichtzeichenanlage (LZA) keine Querungsm\u00f6glichkeit zwischen Nord und S\u00fcd. Dabei besteht in diesem Bereich auch auf der s\u00fcdlichen Seite ein Radweg bis zur Bergstra\u00dfe.<br>Gem\u00e4\u00df des \u201eMinisterium f\u00fcr Verkehrs des Landes Nordrhein-Westfalen\u201c spiegelt die turnusm\u00e4\u00dfige 5-j\u00e4hrige Verkehrsz\u00e4hlung folgende Verkehrsbelastung f\u00fcr die L140 zwischen Kempener Stra\u00dfe und Wankumer Stra\u00dfe wider. Im Jahr 2010 lag die Z\u00e4hlung bei 5.430&nbsp;Kfz\/d und im Jahr 2015 bei 6.489&nbsp;Kfz\/d. Dies entspricht eine Steigerung von 20%. Laut der Legende wird jedoch nur vom reinen Kfz-Verkehr gesprochen. Unter <a href=\"http:\/\/www.nwsib-online.nrw.de\/\">www.nwsib-online.nrw.de<\/a> wird f\u00fcr das Jahr 2015 zus\u00e4tzlich der SV (Schwerlastverkehr) von 422Kfz SV\/d angegeben. Somit erh\u00f6ht sich die DtV (Durchschnittliche t\u00e4gliche Verkehrsst\u00e4rke) auf 6.911 DtV\/d (ohne Kraftr\u00e4der). Aufgrund der Corona Pandemie wurde die Verkehrsz\u00e4hlung von 2020 auf 2021 verschoben. Da die Pandemie auch in 2021 weiterhin besteht, wird es schwierig ein plausibles Ergebnis zu erzielen, welches jedoch sp\u00fcrbar immer noch h\u00f6her liegen muss als die Z\u00e4hlung aus dem Jahr 2015. Werden die Verkehrszahlen aus 2015 theoretisch mit weiteren 20% erh\u00f6ht, liegt die DtV im Jahr 2020 bei 8.293 DtV\/d, exkl. der Kraftr\u00e4der. Da das Gewerbegebiet M\u00fcldersfeld sich derzeit auf die doppelte Fl\u00e4che vergr\u00f6\u00dfert, wird der Schwerlastverkehr exponentiell ansteigen.<br>Angesichts der Tatsache das es sich um eine Landesstra\u00dfe (au\u00dferorts) handelt, ist ein Antrag beim Landesbetrieb Stra\u00dfen NRW zu stellen. Das Sonderprogramm Stadt&amp;Land f\u00fcr Querungshilfen und Radwege kann auch von L\u00e4ndern abgerufen werden.<br><br><\/li><li><strong>\u00d6ffentlicher Nahverkehr: Anbindung Schule in M\u00fclhausen<\/strong><br>Wir beantragen die M\u00f6glichkeit einer Anbindung Wachtendonk-M\u00fclhausen durch den \u00d6PNV subventioniert durch die Gemeinde und den Schultr\u00e4ger und evtl. die Elternschaft.<br><strong>F\u00fcr diese M\u00f6glichkeit beantragen wir die Bereitstellung von 10.000 Euro im Haushalt 2021.<\/strong><\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In unseren Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 haben wir die folgenden Antr\u00e4ge erarbeitet und an die Verwaltung gesendet: Baugebiet \u201cAchter De Stadt\u201d und \u201cUmlegung Tennisplatz\u201d Im Rahmen der Erschlie\u00dfung des geplanten Baugebietes \u201eAchter de Stadt\u201c setzt sich der WBV f\u00fcr eine ma\u00dfvolle Planung und entsprechende Bebauung ein. 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