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Das Debakel mit dem Stadtgraben

Man glaubt es kaum, jahrelange Arbeit und Vorbereitungen werden nun mit einem Federstrich „ad acta“ gelegt.

In der öffentlichen Niederschrift der Ratssitzung vom 13.02.20 wurde von Herrn Rüber vom Wasser- und Bodenverband noch ausgeführt, dass der Verschluss im Bereich Laerheide zur Niers hin nicht geöffnet werden darf, da ansonsten der Stadtgraben automatisch zu einem Nebenfluss der Niers wird und dadurch in den Zuständigkeitsbereich des Niersverbandes fallen würde. Dennoch könne man nach dem Prinzip der kommunizierenden Gefäße sicherstellen, dass durch entsprechende Baumaßnahmen genügend Wasser in den Graben einsickern kann. Dies würde auch die Förderfähigkeit nicht einschränken.

In der Ausschusssitzung für Planung, Liegenschaft und Verkehr vom 28.05.20 wurde noch ausführlich über die Bauabschnitte 7-9 diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt muss es unseres Erachtens schon Gespräche bezüglich der Zuständigkeit gegeben haben. Stattdessen wurde so getan, als wäre alles in bester Ordnung. Spätestens jetzt hätte Politik in Wachtendonk über mögliche Probleme unterrichtet werden müssen. Denn die Verordnung, auf die sich die Verbände berufen, ist schließlich nicht auf einmal vom Himmel gefallen, sondern ist seit 2015 gültig.

In der Ratssitzung vom 25.06.20 hieß es dann auf einmal, dass der Durchstich zur Niers nun doch möglich sei. Dies hat dann aber leider zu keiner Rückfrage seitens der Politik geführt, wieso dies nun auf einmal doch realisierbar ist. Man hat den neuen Sachverhalt lediglich zur Kenntnis genommen.

Aber auch in dieser Sitzung wurde der Rat der Gemeinde in vollkommener Unkenntnis gelassen. Erst aus der Zeitung musste man wenige Wochen später erfahren, was tatsächlich verhandelt wurde. Pikanterweise wurde das Interview mit der RP nur fünf Tage nach der Ratssitzung geführt und erst am 11. Juli veröffentlicht. Diese Vorgehensweise erachten wir als vollkommen inakzeptabel und skandalös!

Es kann nicht sein, dass eine solch wichtige Information über ein Vorhaben, welches jahrelang vom Rat und den Ausschüssen begleitet wurde und ein enorm wichtiges Projekt für die Gemeinde darstellt, über die Medien verbreitet wird.

Wir als WBV fragen uns ernsthaft was in den Wasserverbänden eigentlich vor sich geht und eine Kooperation offensichtlich sinnvoll wäre, wenn man mal unterstellen darf, dass wir es mit Profis zu tun haben. Und was muss in der Verwaltung vorgefallen sein, das so einen Sachverhalt erst ermöglicht hat?

Es ist wahrhaftig an der Zeit für Veränderungen im Rathaus.

 

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