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Die Fraktionsvorsitzendenrunde

Die Reaktionen waren vorauszusehen. Die Rheinische Post berichtete über unser Anliegen am vergangenen Donnerstag ausgewogen und korrekt.

Kritik ist wichtig und gut, sollte aber auch konstruktiv sein. Mit der Empörung der geschätzten Kollegen Herrn Dr. Ramacher und Herrn Oomen können wir gut umgehen. Leider haben es beide versäumt auf unsere Forderung einzugehen, nämlich die Protokolle der Fraktionsvorsitzendenrunden der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wenn wir hier Einigkeit erzielen könnten, wäre schon Vieles erreicht.

Wie möchten nochmal festhalten worum es geht: Demokratische Prozesse müssen transparent sein, da ansonsten die wahren Populisten in unserer Gesellschaft dies dankbar aufgreifen, um daraus krude Verschwörungstheorien zu entwerfen.

Leider kritisiert Herr Oomen fälschlicherweise, dass wir die Rats- und Ausschuss Arbeit infrage stellen und für intransparent halten. Dies möchten wir mit aller Entschiedenheit von uns weisen und wurde zu keinem Zeitpunkt von uns so formuliert. Im Gegenteil, dieser Teil der politischen Arbeit war bislang immer sehr konstruktiv und für alle Bürger auch einsehbar. Uns geht es ausschließlich um die Arbeit der Fraktionsvorsitzendenrunde.

Es geht auch im Kern nicht um dieses Gremium an sich. Wie es eigentlich sein sollte, hat Herr Oomen vollkommen richtig formuliert, nämlich ein nicht bindender Meinungsaustausch der keine Entscheidungen treffen kann. So war es zumindest mal angedacht und wird auch vom WBV im Ansatz so mitgetragen. Dabei ist auch vollkommen klar, dass es immer mal Themen gibt, welche nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, so wie es in Rats- und Ausschusssitzungen auch der Fall ist. Aber hier gilt es die Themen zu protokollieren und allen Ratsmitgliedern zugänglich zu machen.

Und ja es ist richtig, dass der WBV seit Beginn Teil dieses Gremiums ist. Das hält uns aber nicht davon ab, kritisch zu hinterfragen ob der ursprüngliche Gedanke noch gelebt wird.

Natürlich möchten wir auch in Zeiten von Corona dafür Sorge tragen, dass die politischen Gremien weiter funktionieren. Da bis vor einigen Tagen nicht klar war, wie das funktionieren kann, haben wir das Thema Video-Konferenz ins Spiel gebracht. Mittlerweile gibt es aber Handlungsanweisungen vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW. So ist ein Vorschlag die Aufgaben des Rates während der epidemischen Lage auf den Hauptausschuss zu übertragen, was mit 2/3 der Ratsstimmen möglich ist. Wir sehen dieses Vorgehen eher kritisch, zumal sich die exakten Mehrheitsverhältnisse nicht abbilden lassen und wir nach wie vor Online-Rats-Sitzungen bevorzugen würden.

Die Behauptung von Herrn Oomen, dass unser Fraktionsmitglied Kremer-Merseburg nicht bei den Fraktionsvorsitzendenrunden dabei war, ist korrekt. Die finden ja auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber zu behaupten, er wäre nicht bei den Ratssitzungen dabei gewesen ist schlichtweg falsch. Die letzten Ratssitzungen hat er als Zuschauer zusammen mit anderen Fraktionsmitgliedern verfolgen können.

Das kann man jetzt alles als „Wahlkampf-Getöse“ seitens des WBV klassifizieren. Wenn dem aber primär so wäre, hätten wir uns hierfür wahrhaftig einen günstigeren Zeitpunkt aussuchen können.

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache. Unsere Beiträge spiegeln die Meinung der WBV-Fraktion wider und sind von allen Fraktionsmitgliedern vor einer Veröffentlichung korrigiert, ergänzt und freigegeben worden. Anschließend wird der Text von einem unserer Webmaster auf unser Internet-Portal gebracht. Persönliche Statements sind hingegen immer namentlich benannt. Überdies hat unser WEB-Auftritt ein Impressum.

Ihr WBV

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