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Ratsarbeit und Kommunikation in Zeiten von Sars-CoV-2 / COVID-19

Vielleicht fragt sich ja der Eine oder Andere wie denn nun in Wachtendonk die politische Arbeit weitergehen soll. Derzeit sind für April sämtliche Sitzungen in der bisherigen Form nicht durchführbar, insbesondere die am 30. April anberaumte Haupt- und Finanz-Ausschusssitzung. Wie es danach weitergehen soll, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass Sitzungen in der bisherigen Form nicht machbar sein werden.

Natürlich ist es vollkommen selbstverständlich, dass wir uns alle schützen müssen und auch für eine längere Zeit die Hygiene-Standards einzuhalten sind sowie ganz besonders die persönlichen Kontakte nur auf Distanz möglich sind.

Aber was heißt das nun konkret?

Vor einigen Jahren hat sich im allgemeinen Einverständnis ein Gremium der Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung unter der Leitung des Bürgermeisters gebildet, welches eigentlich dazu gedacht war, die Fraktionen über die Themen von anstehenden Sitzungen im Vorfeld zu informieren und Anregungen entgegenzunehmen. Wohlgemerkt, dieses Gremium diente bestenfalls einem Informationsaustausch, mehr nicht. Mittlerweile hat dieses Gremium eine gewisse Eigendynamik entwickelt, sodass dort mehr und mehr Sachfragen außerhalb jeglicher demokratischer Legitimation vorentschieden werden. Protokolle werden zwar verfasst, stehen aber der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Die Verwaltung scheint davon auszugehen, dass die Fraktionsvorsitzenden ihre Fraktion schon „einnorden“ und damit der demokratische Disput umgangen wird – und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Beispiel lässt sich auch aus der Niederschrift der letzten Ratssitzung vom 5.3.2020 zitieren:

16. Erstellung eines Gutachtens zur Jugend- und Sozialarbeit – (Seite 8)

RM Merseburg beantragt, dass gemeinsam mit den Fachkräften unter externer Moderation potenzielle Verbesserungsmöglichkeiten erarbeitet und auf dieser Grundlage ein Konzept erstellt wird. Eine Befragung durch einen Gutachter hält sie nicht für zielführend.

FBL Trost entgegnet, dass das vorgeschlagene Vorgehen in der Fraktionsvorsitzendenrunde abgestimmt wurde und daher von den Anträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU abweicht.

Wir halten fest: In der Fraktionsvorsitzendenrunde kommt es also zu Abstimmungen! Dies können wir als WBV nicht weiter tolerieren, da diese Vorgehensweise weder legal noch demokratisch ist.

Die aktuelle Einladung zur Fraktionsvorsitzendenrunde liest sich fast wie die Tagungsordnungspunkte einer Ratssitzung. Wir bekommen nun vermehrt den Eindruck, dass man nun versucht, über das sogenannte Umlaufverfahren Beschlüsse zu legitimieren, was nun definitiv außerhalb von Öffentlichkeit stattfinden würde und laut einer Erklärung des Städte- und Gemeindetages ein fragwürdiges Unterfangen darstellt, da sie juristisch angreifbar sein könnten.

Wir als WBV werden bei nächster Gelegenheit den Antrag stellen, das Gremium der Fraktionsvorsitzendenrunde auf die frühere Variante der Informations- und Anregungsebene zurückzuführen. Eine undemokratische und intransparente Vor-Beschlussfassung vor den eigentlichen legitimen öffentlichen Gremien (Ausschüsse und Rat) darf und soll nicht mehr stattfinden!

Der WBV hatte schon in den letzten Tagen vorgeschlagen, virtuelle Sitzungen über Konferenzplattformen durchzuführen. Dies ist in der Industrie und Politik in vielen Städten und Gemeinden mittlerweile das Mittel der Wahl. Dies wurde aber von der Verwaltung zurückgewiesen, da man datenschutzrechtliche Bedenken herangezogen hat und bezweifelt, dass die Öffentlichkeit Zugang hat, ohne dies in irgendeiner Weise zu belegen.

Dies erscheint uns lediglich als vorgeschobenes Argument zu dienen, weil die Wirklichkeit mittlerweile doch ganz anders aussieht. Diese Konferenzsysteme sind definitiv auf Sicherheit geprüft, da sie ansonsten wohl kaum von so vielen Institutionen genutzt würden. Selbst die Öffentlichkeit kann per Live-Stream an vielen Veranstaltungen teilnehmen, wie es z. B. gerade jetzt in der Osterzeit unsere Kirchen und viele andere Einrichtungen zeigen.

Das alles muss man aber wollen!

Ihr WBV

5 Antworten auf „Ratsarbeit und Kommunikation in Zeiten von Sars-CoV-2 / COVID-19“

Hallo liebes WBV Team,

Das bestätigt genau das, was ich als „Zugezogene“ geahnt und als Vorstandsmitglied langjährig im Gänseblümchen Kiga auch erfahren habe. Die wirklichen Entscheidungen im Ort werden irgendwo im
„Kleinen Kreis“ getroffen.
Unglaublich, dass es keine digitalen Runden in diesen Zeiten gibt. Das ist höchst unprofessionell und der Sicherheitsaspekt in Bezug auf die Daten wohl vorgeschoben.
Macht ihr eure Arbeit weiterhin, treibt voran, bleibt transparent. Ich finde, ihr habt ein Lob verdient 🙂 weiter so

Vielen Dank für diesen wichtigen Einblick in aktuelle Entscheidungsfindungen. Transparenz ist eine der wichtigsten Eigenschaften einer Verwaltung, diese muss zu jeder Zeit gelebt und auf aktuelle Situationen angepasst werden. Es scheint, als würde die Krise ausgenutzt um auch mal eben für die Bürger vielleicht unliebsame Beschlüsse zu fassen. Vielen Dank, dass ihr darauf aufmerksam macht. Ihr seid scheinbar die Einzigen, die wirkliches Interesse an informierten Bürgern haben.

Guten Tag,
ich bin schon sehr enttäuscht und auch stinke sauer, wie hier der WBV mit falschen Behauptungen die politische Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, die sich für die klassischen Parteien oder politischen Wählergemeinschaften hier vor Ort engagieren , geradezu diffamiert. Nur weil eine Verwaltungsangestellte das in einer Sitzung so äußert, um damit vielleicht eine aus Ihrer Sicht unnötige Diskussion versucht zu unterdrücken, heißt das noch lange nicht, dass in den sogenannten Fraktionsvorsitzendenrunden Vorentscheidungen (gar undemokratisch) getroffen würden. Ich kann mich zumindest an keine Kritik dazu aus Reihen der WBV erinnern, die ja auch schon seit Jahren an diesen Runden teilnimmt und auch partizipiert. Wir, als Grüne, besprechen in den vorbereitenden Fraktionssitzungen alle Themen und versuchen einen Konsens zu finden, mit dem unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen BürgerInnen in die Gremien gehen. Und so funktioniert es meines Wissens auch bei den anderen. Da ist es durchaus hilfreich bei einigen Themen aus den Vorbesprechungen abschätzen zu können, wo noch Diskussionsbedarf ist und somit mehr Zeit für die kritischen Punkte einplanen zu können. Entschieden wird letztendlich immer in den Ausschüssen.
Statt pauschale Verurteilungen in die Welt zu senden, rate ich meinen VorrednerInnen, an den größtenteils öffentlichen Sitzungen mal teilzunehmen, um vielleicht mal sich selbst ein Bild zu machen, wie viele Themen und damit auch Unterlagen, auf die sich die Ausschußmitglieder vorbereiten müssen, zusammenkommen.

Freundliche Grüße
Heinz Sprünken
B90/Grüne Ortsverband Wachtendonk

Lieber Heinz,

ich gebe Dir ja Recht, wir haben die Fraktionsvorsitzendenrunde jahrelang mitgetragen. Dennoch war das immer wieder ein Diskussionspunkt in unserer Fraktion inwieweit wir dieses Gremium tolerieren können. Nun ist für uns der Zeitpunkt gekommen darüber neu zu befinden. Was uns dabei primär stört ist einfach die Tatsache, dass die Protokolle nicht öffentlich sind. Auch unsere Fraktionsvorsitzende berichtet über die Sitzungen in aller Ausführlichkeit. Und dennoch kommt es in Rats- und Ausschußsitzungen immer wieder zu Missverständnissen und unterschiedlichen Interpretationen der Sachverhalte. Uns liegt es absolut fern die übrigen Parteien in irgendeiner Form zu diffamieren oder gar zu unterstellen dass da in irgendeiner Form „rumgekungelt“ wird, aber anstatt uns als Populisten zu beschimpfen wollen wir auch eine Diskussion anregen wie wir dieses Gremium und die damit verbundenen Prozesse demokratischer gestalten können. Und dazu gehört eben transparenz damit Entscheidungen für den Bürger klarer werden.

Horst Kremer-Merseburg
1. Vorsitzender WBV

An dem Votum des Herrn Sprünken kann man ablesen, dass Bündnis 90 / Grünen sich schon deutlich von Ihren Wurzeln entfernt haben.
Wurde im Grundsatzprogramm von 1980 noch von „dem Aufbau demokratisch kontrol­lierter bürgernaher Selbstverwaltung“ und über „rückhaltlose,
rechtzeitige und ver­ständliche Information des Bürgers über alle Verwaltungsmaßnahmen“ gesprochen, wird jetzt eben – als etablierte Partei? –
genau das Gegenteil propagiert. Kann man ja machen und für richtig halten, dann sollte man aber auch von seinem hohen moralischen Ross hinabsteigen.
Letztlich geht es dann halt auch nur noch um die Verteidigung eigener Pfründe, für deren Abschaffung man einst auf die Strasse gegangen ist.

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